Jetzt unterschreiben: Stoppt die Zentralisierung von EU-Geldern!

Unterzeichnen Sie die Petition an die EU-Kommission!

Die Europäische Kommission plant eine Zentralisierung der EU-Förderung. Anstatt die verschiedenen europäischen Regionen direkt zu erreichen, sollen die Gelder den 27 Mitgliedstaaten zugeteilt werden, die sie dann intern weiterverteilen. Wir bei EFA befürchten verheerende Folgen für die Regionen und den europäischen Zusammenhalt, die eine Verstaatlichung der Fördermittel hätte.

Als gewählter Vertreter einer EFA-Mitgliedspartei können Sie aktiv werden! Schließen Sie sich Ihren Kollegen aus ganz Europa an und machen Sie Ihre Stimme vor der Europäischen Kommission hörbar!

Unterschreiben Sie jetzt und schließen Sie sich unserem Kampf für eine gerechte regionale Finanzierung in der EU an!

Stoppt die Zentralisierung von EU-Geldern!

Von: EFA-Gemeinderäte und Regionalräte
An: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission; 
Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, 
zuständig für Kohäsion und Reformen

Sehr geehrte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen,
sehr geehrter Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, zuständig für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto,

Wir, die gewählten Vertreter auf lokaler und regionaler Ebene aus ganz Europa, möchten unsere tiefe Besorgnis über die geplante Renationalisierung europäischer Fördermittel im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 zum Ausdruck bringen. Wir befürchten, dass dieser Ansatz die bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Randgebieten und den ohnehin schon wohlhabenderen Hauptstädten Europas weiter verschärfen könnte.

Insbesondere beunruhigt uns der Vorschlag, zahlreiche EU-Politiken in einem einzigen nationalen Plan pro Mitgliedstaat zusammenzuführen. Ein solcher Ansatz würde in der Praxis den Grundsatz der Mehrebenen-Governance untergraben, der seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler der europäischen Kohäsionspolitik und der territorialen Entwicklung ist.

Als gewählte Vertreter der European Free Alliance (EFA) – einer europäischen politischen Partei, die sich für regionale Stärkung, Mehrebenen-Governance und das Recht auf Selbstbestimmung einsetzt – fordern wir die Europäische Kommission daher auf:

1. Der Vorschlag, die EU-Programme in einen einzigen nationalen Plan pro Mitgliedstaat zu überführen, sollte zurückgezogen werden, da dies de facto zu einer Konzentration der Entscheidungsmacht in den nationalen Hauptstädten und zu einer Schwächung der regionalen und lokalen Autonomie bei der Verteilung von EU-Mitteln führen würde.
2. Die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei der Gestaltung, Verwaltung und Umsetzung des EU-Haushaltsrahmens, insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik, ist zu achten und zu schützen.
3. Gewährleisten Sie eine robuste demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und sorgen Sie für volle Transparenz bei der Methodik der Vergabe von EU-Mitteln.

Die Zukunft des europäischen Projekts hängt von einer ausgewogenen territorialen Entwicklung, demokratischer Teilhabe und Vertrauen zwischen allen Regierungsebenen ab. Wir fordern die Kommission daher dringend auf, diese Grundsätze im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen zu wahren.